Welche Partei hat das schönste Verbot?
CSU, FDP oder Grüne? Welche Partei hat die attraktivsten Verbotsideen? In den letzten Tagen haben sie alle ihre diesbezüglichen Gedanken in den öffentlichen Raum geworfen, wo sie nun herum liegen und bald wieder vergessen sein werden. Bis es soweit ist, sollten sie aber einmal gewürdigt werden.
Aus der CSU wurde die Forderung laut, eine Komödie über eine britisch-islamistische Terrorzelle nicht in den Kinos zu zeigen, weil es “sehr gefährlich sein könnte, Öl ins Feuer zu gießen.“ Der Streifen soll darum “zumindest nicht in diesem Jahr” gezeigt werden. Das ist eine kluge Überlegung der CSU, die Konflikte vermeiden will. Es ist darum zu hoffen, dass die Partei bald kollektiv zum Islam übertritt, da alles andere „sehr gefährlich sein könnte”. Schließlich ist eine christliche Partei für Islamisten auf jeden Fall eine Provokation und selbst wenn nicht, “könnte” sie es zumindest sein.
Weiter geht es mit der FDP. Die geht gegen McDonald’s vor. Dem urliberalen Gedanken der Bevormundung des Individuums verpflichtet, wird ein Verbot von Spielzeug in den Maximenüs der Fastfood-Kette gefordert. Neben Pommes und Nuggets, liegen diesem Essen nämlich immer irgendwelche Plastikhelden aus aktuellen Filmen bei. Mit der großartigen Parole „Bürger gegen Burger“, die wohl aus derselben Ideenunfallwerkstatt kommt, wie die „Projekt 18“-Schuhe und das Guidomobil, soll gegen das Übergewicht von Kindern vorgegangen werden. Man könnte natürlich auch versuchen, Alternativen anzubieten, um die Familien mit McDonaldshintergrund von einer anderen Esskultur zu überzeugen. Ohne Zwang, ohne Verbote. Aber das wäre der FDP 2011 vielleicht zu liberal.
Kommen zum Schluss noch die Grünen. Die sind schon einen Schritt weiter. Sie versuchen erst gar nicht mehr, Argumente zu entkräften, sondern leugnen schlicht die Existenz dieser Argumente. Aktuell soll der Begriff „Integration“ ausgetauscht werden und zwar durch „gesellschaftliche Teilhabe“. Vergiftet wurde „Integration“ durch Thilo Sarrazin, beziehungsweise dadurch, dass die Grünen an einer inhaltlichen Widerlegung seiner Thesen scheiterten. Wenn es nun das Wort Integration aber nicht (mehr) gibt, kann es auch keine Debatte über Integration geben und schon haben die Grünen wieder einen kleinen Vorsprung gegenüber der Wirklichkeit. Neusprech ist verführerisch und die Grünen sind schwach.
SPD und Linke haben in dieser Woche leider keine überzeugenden Ideen anzubieten gehabt. Aber das dürfte zumindest bei der Ex-SED nur eine vorübergehende Kreativpause sein. Sie besitzt schließlich das meiste Potential und die meiste Erfahrung, was Verbieten, Wegsperren und Ausgrenzen angeht. Nur um die SPD muss man sich Sorgen machen, die findet aktuell nicht richtig statt. Nicht nur beim Verbieten, sondern überhaupt.